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Verkleinerung des Bundestages

Präsident des Deutschen Bundestages
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
11011 Berlin

18. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

zur Verkleinerung des Bundestages hatte ich Ihnen im April einen laienhaften Vorschlag übermittelt, der unbeantwortet blieb. Dennoch komme ich auf diesem Wege wieder darauf zurück.

Folgt man der Süddeutschen Zeitung (SZ), dann nimmt die Zahl der Artikel deutlich zu: Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten, derzeit sind es aber 709 – und es sind Wahlergebnisse denkbar, bei denen die Zahl auf mehr als 800 steigen würde. Seit Jahren wird dieser Missstand beklagt, doch bisher haben sich die Fraktionen nicht auf eine Verkleinerung verständigen können. Sie haben das gerade wieder auf Ihre Weise beklagt [1].

Fast sechs Jahre ist es her, dass der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten dazu aufgerufen hat, das Wahlrecht zu ändern. Es ist eine Schande für das Parlament [2].

Der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg vertritt den flächenmäßig größten Wahlkreis in Deutschland Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III; das Saarland ist nicht einmal halb so groß. Die Sozialdemokratin Eva Högl vertritt Berlin-Mitte im Bundestag, einer der flächenmäßig kleinsten Wahlkreise im Land, er passt 160-mal in Rehbergs Wahlkreis [3].

  • Dazu die Fakten: Von den 299 Direktmandaten haben 2017 nur 13 ihren eigenen Wahlkreis laut Bundeswahlleiter mit absoluter Mehrheit gewonnen.
  • Auf dem ersten Platz – Wahlkreis Nr. 32 – liegt die CDU mit 57,7 % bzw. 93.545 Stimmen absoluter Mehrheit, also nur 0,20 % der 46.389.615 abgegebenen gültigen Stimmen bzw. 0,15 % aller Wahlberechtigten von 61.675.529.
  • Auf dem letzten Platz – Wahlkreis Nr. 75 – landet die SPD mit 23,5 % bzw. 35.036 Stimmen relativer Mehrheit, also nur 0,075 % der abgegebenen gültigen Stimmen bzw. 0,057 % aller Wahlberechtigten.

Auf Anfrage teilt der Bundeswahlleiter mit:
Die mittlere Prozentzahl, mit der alle 299 Direktmandate gewählt wurden, betrug 38,6 % [4].

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ist es noch vertretbar, dass man mit einer Zustimmung von nur 0,057 bis 0,15 % aller Wahlberechtigten Deutschlands lokal direkt gewählt werden kann?

Vorschlag eines Laien mit den Zahlen von 2017:

  • Nur diejenigen 13, die ihren Wahlkreis mit absoluter Mehrheit (50 %) gewinnen, kommen per Direktmandat in den Bundestag, d.h. 286 kämen so nicht rein.
  • Ein Direktmandat erhält weiterhin, wer – als parteiloser Kandidat – bei relativer Mehrheit die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis erhält, z.B. nur 23,5 % der Stimmen.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

wäre dieser Vorschlag nicht ein guter Kompromiss zur maximalinvasiven Verkleinerung des Bundestages?

Dieser Vorschlag lehnt sich an eine Anregung des Staatsrechtlers von Arnim an, die Zahl der Direktmandate dadurch zu verringern, dass nur die erfolgreichsten Wahlkreiskandidaten ein Mandat erhalten [5]. So könnten Sie auch dem Offenen Brief an den Bundestag von mehr als hundert Staatsrechtlern aus Deutschland entsprechen, die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren [6]. Der neueste Vorschlag der Opposition hingegen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren, ist nach dem FDP-Mann Ruppert nur minimalinvasiv und daher ungeeignet [7].

Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort, die mit diesem Offenen Brief in www.widersprueche.eu publiziert wird,
und besten Grüßen nach Berlin

R. Zander, Mainz (77, parteilos)

  1. SZ: 27.07.2019
  2. SZ: 29.07.2019
  3. SZ: 21.08.2019
  4. Ergebnisse der Wahlkreisgewinner nach Stimmenanteilen
    https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/weitere-ergebnisse.html
  5. SZ: 02./03.10.2019
  6. Spiegel online, 20.09.2019
  7. SZ: 12./13.10.2019

|   Deutschland
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