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Klimafreundliche Besteuerung von Verkehrsmitteln und Kraftstoffen

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herrn Andreas Scheuer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

23. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Sie sind nun seit 2009 nach Peter Ramsauer, Alexander Dobrinth und Christian Schmidt (kommissarisch) der vierte CSU-Verkehrsminister in Folge, da kann man erwarten, dass Sie zur Besteuerung von Verkehrsmitteln und Kraftstoffen eine dezidierte Meinung haben.

Ihre Forderung: Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen [5].

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

hier die Frage an Sie:

Wie möchten Sie – wenn Sie könnten – PKW, LKW, Busse, Flugzeuge und Bahn, sowie Diesel, Benzin und Kerosin besteuern, also 19 bzw. 7 oder 0 % Mehrwertsteuer?

Die folgenden – widersprüchlichen – Zeitungszitate sollen Ihnen bei Ihrer Meinungsfindung helfen:

  • CSU-Chef Strauß, selbst Privatflieger, wird als Oberlobbyist für die ab 1986 geplante Befreiung von der Mineralölsteuer für Sport- und Privatflieger kritisiert [1].
  • Das Umweltbundesamt fordert das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer auf den Prüfstand zu stellen, Dieselfahrer zahlen pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, den Staat kostet dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020 [2].
  • Ausgerechnet VW-Chef Matthias Müller meint, der Steuervorteil für Diesel sei langfristig nicht mehr zu halten [3].
  • Umweltverbände kritisieren, dass Kerosin steuerfrei ist. Rechtlich wären für Inlandsflüge nationale Steuern möglich, die Niederlande und Norwegen besteuern Kerosin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand für ein Interview nicht zur Verfügung. Auf die Fragen zu Kerosin- und Mehrwertsteuer verweist das Ministerium auf das Bundesfinanzministerium [4].
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets von 19 auf 7 %. Er zog zudem eine positive Bilanz für die ICE-Strecke Berlin-München, Umstieg von 30 Prozent der Passagiere auf die Schiene [5].
  • Die Schnelltrasse zwischen Berlin und München bricht Rekorde im Personenverkehr, auf dem Kernstück des Milliardenprojekts war bislang kein einziger Güterzug unterwegs (Gewichtsbegrenzung und Begegnungsverbot zwischen Personen- und Güterzügen) [6].
  • Das Umweltbundesamt macht einen neuen Vorschlag zur klimafreundlicheren Besteuerung von Autos, nämlich die CO2-Emissionen besteuern [7].

Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort, die mit diesem Offenen Brief in www.widersprueche.eu publiziert wird, und besten Grüßen nach Berlin

R. Zander, Mainz (77, parteilos)

  1. Allgemeine Zeitung Mainz: 29.11.1985
  2. Süddeutsche Zeitung: 14./15.08.2017
  3. Süddeutsche Zeitung: 12.12.2017
  4. Bayerischer Rundfunk 24: 10.04.2019
  5. Spiegel online: 17.04.2019
  6. Süddeutsche Zeitung: 14.02.2019
  7. Süddeutsche Zeitung: 07.08.2019

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