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US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Frau Malu Dreyer
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

4. September 2019

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

Ihnen kommt in diesen Tagen eine besondere Rolle zu, weil im rheinland-pfälzischen Büchel bis zu 20 US-Atombomben stationiert sein sollen [1], die die Bücheler die tödlichsten Waffen in ganz Deutschland und spöttisch die 20 Eier nennen [2].

Wollen Sie ernsthaft zum Schutz gegen Atomwaffengegner den Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit einem neuen Zaun versehen lassen, mit neuen Sensoren und Kameras über 11,5 km Länge für ca. 14 Millionen € [3]?

Können oder wollen Sie als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende die „20 Eier“ nicht entfernen lassen?

Die folgenden – widersprüchlichen – Zitate sollen Ihnen den Rücken stärken:

  • Schon 2010 gab es einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Bundestagsbeschluss, der sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einsetzte [4].
  • Beatrice Fihn nahm 2017 in Oslo den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN entgegen, die maßgeblich an dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt hat, der die Unterstützung von 122 Staaten fand. Die Atommächte und ihre Partner – darunter fast alle Nato-Staaten, auch Deutschland – lehnen den Verbotsantrag ab [5].
  • Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, forderte 2019 ein selbstbewusstes Signal an die USA und Russland, dass Europa ein atomares Aufrüsten entschlossen ablehnt [6].
  • Rund 750 Mitglieder der christlichen Friedensbewegung haben 2019 am Fliegerhorst Büchel in der Eifel für ein Verbot von Atomwaffen demonstriert [7].
  • Die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer am 22.08.19 im rheinland-pfälzischen Landtag zum Beschluss von SPD, FDP und Grünen über den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsantrag der Vereinten Nationen: Ich möchte auch, dass es endlich wieder zu einer Abrüstung von Atomwaffen kommt [8].
  • Zwei deutsche Initiativen gegen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel haben den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten, weil sie sich seit Jahren für einen Abzug der geschätzten 20 US-Atomwaffen einsetzen [9].

Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort
und besten Grüßen in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

R. Zander, Mainz (77, parteilos)

1.         Süddeutsche Zeitung: 20.11.2017
2.         Allgemeine Zeitung Mainz: 06.12.2017
3.         Allgemeine Zeitung Mainz: 11.06.2019
4.         Süddeutsche Zeitung: 24.08.2017
5.         Süddeutsche Zeitung: 11.12.2017
6.         Süddeutsche Zeitung: 04.02.2019
7.         Allgemeine Zeitung Mainz: 08.07.2019
8.         Allgemeine Zeitung Mainz: 22.08.2019
9.         Allgemeine Zeitung Mainz: 02.09.2019


DIE MINISTERPRÄSIDENTIN DES LANDES RHEINLAND-PFALZ

21. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Professor Zander,

ich danke lhnen für lhr Schreiben vom 4. September 2019, in welchem Sie mich fragen, ob ich den Fliegerhorst Büchel mit einem neuen Zaun versehen lassen möchte und mich dazu auffordern, die möglicherweise in Büchel stationierten Atomwaffen entfernen zu lassen.

Wie die Bedrohung durch nukleare Waffen wirksam beendet werden kann, gehört gewiss zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Deshalb danke ich lhnen für lhr Engagement in dieser Sache.

Lassen Sie mich jedoch zunächst darauf hinweisen, dass der Fliegerhorst Büchel eine Bundeseinrichtung ist. Jegliche Bauvorhaben unterliegen damit nicht der Aufsicht rheinland-pfälzischer Behörden. Lediglich im Rahmen der sogenannten Organleihe ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in die Maßnahmen involviert und unterstützt die zuständigen Bundesbehörden.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz teilt lhre Einschätzung, dass Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung dringend erforderlich sind. Das entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung. Der geltende Koalitionsvertrag auf Bundesebene bezeichnet eine nuklearwaffenfreie Welt ausdrücklich als Ziel der Regierungspolitik. Den vorliegenden ,,Vertrag zum Verbot von Kernwaffen" mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen sieht die Bundesregierung jedoch nicht als geeignet an, um eine nuklearwaffenfreie Welt tatsächlich zu erreichen. Sie setzt stattdessen auf erfolgreiche Abrüstungsgespräche als Voraussetzung für einen Abzug der in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. Auch deshalb hat die Bundesregierung bei der Abstimmung in der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen mit „Nein“ gestimmt.

Seither sind zwei Jahre vergangen. Heute müssen wir feststellen. Es hat ein neues Wettrüsten begonnen, dessen Folgen unabsehbar sind. Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass die neuerliche Rüstungsspirale der Welt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt. Sie verringert sogar die Chancen, kleinere Atommächte für Rüstungs-kontrollabkommen überhaupt noch zu gewinnen. Und die gigantischen Rüstungsausgaben binden finanzielle und personelle Ressourcen, die dringend zur Lösung anderer großer Probleme dieser Welt gebraucht werden – ich nenne nur die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz.

Angesichts dieser Weltlage halte ich es für ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen lnstanzen zusammen mit der Zivilgesellschaft zu einem effektiven Stopp des atomaren Wettrüstens deutlich bekennen und wirksam dafür einsetzen. lch begrüße daher die Initiativen wie ICAN oder das Netzwerk Vulkaneifel genauso wie lhre Initiative Wi(e)dersprüche, sehr geehrter Herr Professor Zander. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass starke Bewegungen für Frieden und Abrüstung zu entscheidenden positiven Veränderungen beitragen können.

Rheinland-Pfalz hat, wie Sie wissen, grundsätzlich keine Zuständigkeit in Fragen der Außenpolitik und der Stationierung von Nuklearwaffen. Aber die Landesregierung hat eine klare Haltung, die wir an verschiedenen Stellen zum Ausdruck bringen. Für uns ist das Festhalten an Kernwaffen die falsche Konsequenz aus der komplexen friedenspolitischen Weltlage. Derzeit loten wir aus, ob wir für eine mögliche lnitiative dazu im Bundesrat Mehrheiten finden können.

Mit allem Respekt für Entscheidungen der Bundesregierung verdeutlichen wir immer wieder gegenüber der Bundespolitik, dass für Rheinland-Pfalz der Einsatz für eine kernwaffenfreie Welt ein erstrangiges Anliegen ist. lch habe mich daher zum wiederholten Mal an die Bundeskanzlerin gewandt und die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Abstimmungsgespräche mit anderen NATO-Partnern einzutreten, um auf internationaler Ebene Schritte zu unternehmen, die ein vollständiges Verbot von Atomwaffen wirksam befördern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ihre Malu Dreyer

 

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