Prof. Dr. med. Rolf Zander
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Web: www.widersprueche.eu
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Frau Malu Dreyer
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
4. September 2019 / Antwort vom 21. Oktober 2019
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Ihnen kommt in diesen Tagen eine besondere Rolle zu, weil im rheinland-pfälzischen Büchel bis zu 20 US-Atombomben stationiert sein sollen [1], die die Bücheler die tödlichsten Waffen in ganz Deutschland und spöttisch die 20 Eier nennen [2].
Wollen Sie ernsthaft zum Schutz gegen Atomwaffengegner den Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit einem neuen Zaun versehen lassen, mit neuen Sensoren und Kameras über 11,5 km Länge für ca. 14 Millionen € [3]?
Können oder wollen Sie als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende die „20 Eier“ nicht entfernen lassen?
Die folgenden – widersprüchlichen – Zitate sollen Ihnen den Rücken stärken:
- Schon 2010 gab es einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Bundestagsbeschluss, der sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einsetzte [4].
- Beatrice Fihn nahm 2017 in Oslo den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN entgegen, die maßgeblich an dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt hat, der die Unterstützung von 122 Staaten fand. Die Atommächte und ihre Partner – darunter fast alle Nato-Staaten, auch Deutschland – lehnen den Verbotsantrag ab [5].
- Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, forderte 2019 ein selbstbewusstes Signal an die USA und Russland, dass Europa ein atomares Aufrüsten entschlossen ablehnt [6].
- Rund 750 Mitglieder der christlichen Friedensbewegung haben 2019 am Fliegerhorst Büchel in der Eifel für ein Verbot von Atomwaffen demonstriert [7].
- Die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer am 22.08.19 im rheinland-pfälzischen Landtag zum Beschluss von SPD, FDP und Grünen über den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsantrag der Vereinten Nationen: Ich möchte auch, dass es endlich wieder zu einer Abrüstung von Atomwaffen kommt [8].
- Zwei deutsche Initiativen gegen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel haben den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten, weil sie sich seit Jahren für einen Abzug der geschätzten 20 US-Atomwaffen einsetzen [9].
Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort
und besten Grüßen in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
R. Zander, Mainz (77, parteilos)
1. Süddeutsche Zeitung: 20.11.2017
2. Allgemeine Zeitung Mainz: 06.12.2017
3. Allgemeine Zeitung Mainz: 11.06.2019
4. Süddeutsche Zeitung: 24.08.2017
5. Süddeutsche Zeitung: 11.12.2017
6. Süddeutsche Zeitung: 04.02.2019
7. Allgemeine Zeitung Mainz: 08.07.2019
8. Allgemeine Zeitung Mainz: 22.08.2019
9. Allgemeine Zeitung Mainz: 02.09.2019