Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Herrn
Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
Platz der Republik 1
11011 Berlin
per E-Mail: friedrich.merz@bundestag.de
15. Juni 2023
Nukleare Teilhabe Deutschlands
Sehr geehrter Herr Merz,
dies ist eine Fortsetzung eines Offenen Briefes an Außenministerin Annalena Baerbock vom August 2022, der wie schon frühere Briefe (Annegret Kramp-Karrenbauer, Wolfgang Ischinger, Omid Nouripour) nicht beantwortet wurde.
Die Brisanz des Themas hat sich – aktuell – deutlich geändert:
- Im Koalitionsvertrag der sog. Ampelkoalition wurde festgeschrieben, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten mit der Folge, dass die USA in Europa sogenannte taktische Atomwaffen stationieren. Die etwa 20 Freifall-Bomben vom Typ B-61 würden im Fall einer Krise von Kampfjets über dem Ziel abgeworfen, nämlich von Deutschland und auch von Belgien, Italien, Niederlande, Türkei.
- Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, taktische Atomwaffen in Weißrussland bis 8. Juli 2023 zu stationieren. Putin begründete die angekündigte Stationierung auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten (NZZ 10.06.2023).
- Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite, sagte Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu (SZ 26.05.2023).
Sehr geehrter Herr Merz,
im Interview (SZ 27.05.2023) haben Sie dazu u.a. ausgeführt:
„Wir sollten uns noch enger abstimmen mit den europäischen Nato-Staaten. Wir haben noch zwei Atommächte auf dieser Seite des Atlantiks – die Briten und die Franzosen. Und wir müssen uns vorbereiten für den Fall der Fälle, dass die Amerikaner die atomare Teilhabe von sich aus aufkündigen.“
Daher – jetzt – die entscheidende Frage an Sie:
Hat Deutschland in der Nato-Planungsgruppe beim Einsatz von US-Atombomben ein Veto-Recht oder nur ein Mitsprache-Recht?
Da Sie immer für ein klares Wort zu haben sind, hier ist die Gelegenheit.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort – die an dieser Stelle publiziert wird.
Mit Dank im Voraus und besten Grüßen nach Berlin
R. Zander (81, parteilos)