Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Herrn
MdB Olaf Scholz
Deutscher Bundestag / Abgeordnetenbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
per E-Mail: olaf.scholz.wk@bundestag.de
11. November 2022
Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scholz,
Sie haben gestern im Bundestag – als Abgeordneter – in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld gestimmt, als Abgeordneter nun schon das zweite Mal in 2022.
Damit haben Sie drei Probleme:
- Sie werden – herzlich willkommen – wie schon Ihre Vorgängerin Frau Dr. Merkel, in den virtuellen Club der gespaltenen Persönlichkeiten aufgenommen: Abgeordneter & Kanzler.
Die Abgeordnete Dr. Merkel wurde im Juli 2021 ebenso in einem Offenen Brief vergeblich um eine Stellungnahme gebeten. - Als Abgeordneter müssen Sie damit leben, dass Sie im Wahlkreis 61 (Potsdam etc.) trotz hoher Wahlbeteiligung von 81,9 % das Direktmandat mit nur 27,8 % der 232.000 Wahlberechtigten gewonnen haben. Sie wurden aber von fast ¾ Ihrer Wahlberechtigten nicht gewählt (genau 72,2 %).
- Sie sollten den Bundesbürgern erklären, warum Sie diese „Persönlichkeits-Spaltung“ als Hamburger „Hanseat“ akzeptieren. Die Landesverfassung von Hamburg (HVerf) bestimmt in Art. 39 Abs. 1 – ausdrücklich – die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat: „Die Mitglieder des Senats dürfen kein Bürgerschaftsmandat ausüben“, wie auch in Bremen in Art. 108 Abs. 1 (BremVerf.).
Gerne liefern wir Ihnen Argumente dazu, Ihr Bundestagsmandat – als Erster – zugunsten der Kanzlerschaft zurückzugeben, ganz im Sinne Ihres legendären Anspruchs als Hamburger Bürgermeister: "Wer Führung bestellt, bekommt sie bei mir."
Folgende Argumente könnten für Sie von Nutzen sein:
- Kein Gesäß ist so breit, dass jemand gleichzeitig auf der Regierungsbank und einem Abgeordnetenstuhl sitzen kann (Spiegel 1998). Weitere Zitate zum Thema finden Sie hier.
- Sie könnten sich auch an anderen Ländern Europas orientieren, die wie Hamburg oder Bremen verfahren: Frankreich, Estland, Lettland, Österreich.
Sehr geehrter Herr Scholz, über eine Antwort Ihrerseits – als Abgeordneter – würden sich die Besucher von Wi(e)dersprüche.eu sehr freuen. Wir danken Ihnen im Voraus.
Mit besten Grüßen nach Berlin – in Ihr Abgeordnetenbüro
R. Zander (80, parteilos)