Zum Hauptinhalt

Wahlkampf RLP 2026 – Iran-Krieg


Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu

Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Alexander Schweitzer
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

per E-Mail poststelle@stk.rlp.de

14. März 2026

Wahlkampf RLP 2026 – Iran-Krieg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Unterzeichner befürchtet, dass Sie das „donnernde Schweigen“ zu den US-Atombomben in Büchel noch bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 durchhalten, auch wenn die SPD im Land als „Teflon-Partei“ tituliert wird (AZ Mainz 02.03.2026) und die Chefredakteurin der VRM, Jule Lumma, den Dialog als eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie einstuft (AZ Mainz 13.02.2026).

Mit folgenden sehr aktuellen „Störgeräuschen“ werden Sie hier konfrontiert: 
Was ist Ihre Haltung zum Krieg im Iran – als unser direkter Landesvater von RLP?

Donald Trump äußert sich im Weißen Haus am 3. März neben Friedrich Merz: Sie lassen uns in bestimmten Gebieten – amerikanische Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz – landen, und wir wissen das zu schätzen, Deutschland ist großartig.
Haben Sie als SPD-Landesvater von RLP „Aus Liebe zum Land“ auch zugestimmt?

Differenzen zwischen Spanien und Deutschland: Zur Eskalation war es gekommen, nachdem Spanien dem US-Militär untersagt hatte, die amerikanischen Luftwaffenbasen für die Angriffe auf Iran zu nutzen. Gemäß einem Abkommen von 1988 muss Spanien zustimmen, wenn die USA diese Basen für Kriegshandlungen nutzen wollen, die nicht von einem internationalen Mandat gedeckt sind.
Gibt es ein solches Abkommen auch für Rheinland-Pfalz?

Bundeskanzler Merz saß schweigend im Sessel neben Trump, während der mächtigste Mann der Welt einen europäischen Partner Deutschlands plötzlich aggressiv verunglimpfte, Spanien, den „feindseligen Verbündeten“, mit dem man „nichts mehr zu tun haben“ wolle (Süddeutsche Zeitung 05.03.2026).
Folgen Sie Spaniens Premier Pedro Sánchez „Wir sind gegen dieses Desaster“? 

„Ohne Ramstein kein Militärschlag“ (Die Rheinpfalz 07. März 2026).
Sind wir Rheinland-Pfälzer – und Sie als Landesvater – dadurch mitverantwortlich für den Krieg?

Wir bedanken uns für Ihre Kommentare und senden beste Grüße

R. Zander (84, parteilos)

P.S.1: 
Da Sie am 14.10.2025 mitgeteilt hatten, dass – im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin Malu Dreyer –, „von der inhaltlichen Beantwortung "Offener Briefe" aus grundsätzlichen Erwägungen Abstand genommen wird“, erwarten wir keine Reaktion von Ihnen, auch nicht im Wahlkampf 2026.

P.S. 2:
Aus Gründen des Datenschutzes wurden die betroffenen Parteien sowie ca. 40 Presseorgane unter Bcc eingefügt.

|   Deutschland
Drucken

zum Seitenanfang