Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Alexander Schweitzer
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
per E-Mail poststelle@stk.rlp.de
Kopie per E-Mail an die Mitglieder der USA-Reisedelegation:
USA-Experte David Sirakov (Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e.V.),
Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin, Grüne),
Daniela Schmitt (Wirtschaftsministerin, FDP),
Michael Ebling (Innenminister, SPD).
19. Oktober 2025 (In eigener Sache siehe Ende dieses Briefes)
US-Atombomben in Büchel
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zur Rückkehr von Ihrer USA-Reise am 02.10.2025 erlaube ich mir, Sie und Ihre Delegation auf ein erhebliches Versäumnis Ihrer Reise aufmerksam zu machen: Folgt man der AZ Mainz vom 27.09.2025 stand die Nationale Sicherheitsstrategie der USA besonders im Fokus, an der sich auch die künftige Stationierungspraxis der Trump Administration orientieren dürfte.
Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Herr Ministerpräsident, die „künftige Stationierungspraxis der Trump Administration“ – bezogen auf Rheinland-Pfalz – übersehen. Nur so ist zu erklären, dass Sie im Fernsehen (s.u.) bei Markus Lanz zu Drohnen über Büchel schwadronieren.
Zur Vorgeschichte „Büchel“ liefere ich Ihnen die folgenden Tatsachen.
Ihre Vorgängerin, Frau Malu Dreyer, wurde bereits 2019 auf die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten bis zu 20 US-Atombomben hingewiesen, die die Bücheler die tödlichsten Waffen in ganz Deutschland und spöttisch die 20 Eier nennen.
Frau Dreyer wurde wie folgt informiert.
- Schon 2010 gab es einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Bundestagsbeschluss, der sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einsetzte.
- Beatrice Fihn nahm 2017 in Oslo den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN entgegen.
- Zwei deutsche Initiativen gegen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel haben den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten, weil sie sich seit Jahren für einen Abzug der geschätzten 20 US-Atomwaffen einsetzen. Offener Brief Frau Dreyer 2019
Die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde 2020 zum Thema „Atomare Teilhabe mit US-Atombomben in Deutschland“ gefragt: Hat Deutschland beim Einsatz von US-Atombomben ein Veto- oder nur ein Mitsprache-Recht in der Nato-Planungsgruppe? Offener Brief Frau Kramp-Karrenbauer 2020
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, wurde 2023 auch zur „Nuklearen Teilhabe Deutschlands“ befragt:
Hat Deutschland in der Nato-Planungsgruppe beim Einsatz von US Atombomben ein Veto- oder nur ein Mitsprache-Recht?
Die Brisanz des Themas hat sich – chronologisch – aktuell erheblich gesteigert:
- Im Koalitionsvertrag der sog. Ampelkoalition wurde festgeschrieben, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten mit der Folge, dass die USA in Europa sogenannte taktische Atomwaffen stationieren. Die etwa 20 Freifall-Bomben vom Typ B-61 würden im Fall einer Krise von Kampfjets über dem Ziel abgeworfen, nämlich von Deutschland und auch von Belgien, Italien, Niederlande, Türkei.
- Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite, sagte Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
- Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, taktische Atomwaffen in Weißrussland bis 8. Juli 2023 zu stationieren. Putin begründete die angekündigte Stationierung auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten.
- „Die ersten Nuklearladungen wurden auf das Territorium von Weißrussland geliefert. Aber nur die ersten“, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Das ist der erste Teil. Aber bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres, werden wir diese Arbeit abschließen.“ Offener Brief Pistorius 2023
Die Parteivorsitzenden von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU wurden 2023 mit folgenden Informationen versorgt:
- Deutschland hat im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, Artikel 3, auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“
- Zitat aus einer Broschüre der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ mit dem Titel „NATO 2030“ aus dem Jahr 2021: „Die Nukleare Planungsgruppe (Nuclear Planning Group, NPG) ist das Gremium, in dem die Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen der Allianz, also auch die der Nicht-Nuklearstaaten, die politische Kontrolle über die Nuklearstrategie der NATO ausüben. Sie beraten und entscheiden über nukleare Planung und Übungen. Über den Einsatz von Nuklearwaffen würden im Krieg ausschließlich der amerikanische Präsident oder der britische Premierminister entscheiden.“ Offener Brief Parteivorsitzende 2023
Die aktuellen Fakten
Georg Mascolo (bis 2022 leitete er den Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ und war für die ARD als Terrorismusexperte tätig, zurzeit arbeitet er als Autor für die SZ) wurde 2024 vom Unterzeichner um Auskunft gebeten:
Frage zu Büchel: Ist sichergestellt, dass die 20 „Eier“ unterirdisch so sicher gelagert sind, dass Russland keine Chance hätte, diese zur lokalen Zündung zu bringen? Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht, sondern die Kontrolle über die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite.
Luftlinie Minsk – Koblenz – 1.400 km innerhalb von 20 Minuten?
Eine Antwort erfolgt nicht.
Der Bundesminister der Finanzen, Herr Lindner, wurde 2024 um Auskunft gebeten:
Wie hoch belaufen sich die Kosten des Bundes in 2022 bis 2025 für den laufenden Ausbau des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz, inklusive der dem Land Rheinland-Pfalz zu erstattende Anteile des Bundes?
Eine Antwort erfolgt nicht.
Das Handelsblatt meldete am 24.07.2025
Der Umbau des Luftwaffen-Fliegerhorsts Büchel für die neuen F-35-Tarnkappenjets wird deutlich teurer als geplant. Alle Bauarbeiten des Hightech-Standortes werden von den USA streng überwacht, das eingesetzte Personal muss umfassend überprüft werden. Dazu gibt es dem Dokument zufolge klare Vorgaben für das Material. Es dürfen keine chinesischen Chips und auch kein chinesischer Stahl eingesetzt werden. „Die Einhaltung der US-Sicherheitsvorgaben stellt einen dominanten Planungs- und Kostenfaktor dar“, heißt es im Dokument.
Der SWR meldet am 25.07.2025:
Der Umbau des NATO-Flugplatzes Büchel in der Eifel wird vermutlich mehr kosten als bislang geplant. Dort sollen ab 2027 F-35-Kampfflugzeuge stationiert werden, die auch Atombomben tragen können.
Markus Lanz 25.09.2025
„Drohnen?!“: SPD-Vize [A. Schweitzer] schockt Markus Lanz mit beunruhigenden Berichten [zu Drohnen] aus Rheinland-Pfalz.
- Künstliche Intelligenz
Ja, es gibt Berichte über unbekannte Drohnenflüge über dem Militärflugplatz Büchel und anderen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz, was auf eine Zunahme illegaler Spionage- oder Verunsicherungsaktivitäten durch russische Akteure im Rahmen der hybriden Kriegsführung hindeutet.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie und Ihre Delegation nach Rückkehr aus den USA wegen möglicher Versäumnisse dort ein wenig nachdenklich geworden sind.
In diesem Sinne erneut mit Dank für Ihre Geduld
und besten Grüßen nach Mainz
R. Zander (83, parteilos)
In eigener Sache
Der Entwurf zu diesem Offenen Brief wurde Herrn Schweitzer plus Reisedelegation am 02.10.2025 übersandt mit der Bitte, einen möglichen Kommentar incl. Korrekturen für eine Publikation zur Verfügung zu stellen. Am 14.10.2025 teilt Herr Schweizer – ohne den Stil seiner Vorgängerin Dreyer zu übernehmen – mit, „dass von der inhaltlichen Beantwortung "Offener Briefe" aus grundsätzlichen Erwägungen Abstand genommen wird.“
- Am 14.10.2025 veröffentlicht die AZ Mainz eine dpa-Meldung „Nato übt an Atomwaffen“, wonach in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Militärs im Luftraum über der Nordsee beteiligt sind. Die Bundeswehr stellt drei für das Abwerfen von US-Atombomben ausgerüstete Tornados sowie vier Eurofighter für die Übung.