Prof. Dr. med. Rolf Zander
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Web: www.widersprueche.eu
Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzende Frau Sabine Bätzung-Lichtenthäler (MdL)
Stellv. Landesvorsitzende Doris Ahnen (MdL)
Stellv. Landesvorsitzender Sven Teuber (MdL)
per E-Mail
15. Februar 2026
Nachfrage zum Offenen Brief vom 19.10.2025
an den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD)
Wahlkampf RLP März 2026 – Schweigen zu US-Atombomben in Büchel
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
sehr geehrte Frau Ahnen,
sehr geehrter Herr Herr Teuber,
der Unterzeichner ist gespannt, ob Sie das „donnernde Schweigen“ noch bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 durchhalten wollen bzw. können.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat vermutlich nicht realisiert:
Die Fakten
- 2017 Friedensnobelpreis für ICAN (Internat. Kampagne Abschaffung von Atomwaffen)
- 2019 Aachener Friedenspreis für zwei deutsche Initiativen gegen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel.
Das „donnernde Schweigen“
- Schon seit Jahren herrscht die Tradition des Schweigens in Rheinland-Pfalz – abzulesen an der entscheidenden Frage:
Hat Deutschland beim Einsatz von US-Atombomben ein Veto-Recht oder nur ein Mitsprache-Recht in der Nato-Planungsgruppe? - Hier die Offenen Briefe dazu – ohne Antwort: 2019 Malu Dreyer, 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer, 2022 Annalena.Baerbock, 2023 Friedrich Merz, 2023 Parteivorsitzende SPD, Grüne, FDP und CDU und Offener Brief Boris Pistorius.
Was kosten uns die US-Atombomben
- Für ca. 10 Milliarden Euro kauft Deutschland F-35-Kampfjets, die auch Atombomben tragen können. Sie sollen bereits 2027 in Büchel stationiert werden.
- Die Errichtung der Kerninfrastruktur in Büchel kostet ca. 2 Milliarden Euro.
- Mit ca. 12 Milliarden Gesamtkosten ist es das größte Einzelprojekt aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr.
US-Atombomben in Büchel
- Bisher lagern am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atombomben, die im Ernstfall von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe ins Ziel geflogen würden (SZ 12.01.2026).
„Nato übt an Atomwaffen“ (AZ 14.10.2025): Rund 2.000 Militärs üben im Luftraum über der Nordsee. Die Bundeswehr stellt drei für das Abwerfen von US-Atombomben ausgerüstete Tornados sowie vier Eurofighter für die Übung.
Ausschließlich der amerikanische Präsident entscheidet im Krieg über den Einsatz.
Aktuelle Zitate zum Wahlkampf 2026
- Der SPD-Landesvorstand meidet das Thema US-Atombomben in Büchel, stattdessen kündigt Alexander Schweitzer für das SPD-Wahlprogramm an, eine 100-prozentige Lernmittelfreiheit, eine Entlastung der Führerscheinkosten für junge Menschen bis 25 Jahre sowie ein Dorfkneipeninvestitionsprogramm (AZ Mainz 24.11.2025).
- Beim Neujahrsempfang bezeichnet Schweitzer die US-Streitkräfte im Land „als unsere amerikanischen Partner und unsere amerikanischen Freunde“ (AZ 10.01.2026).
Aktuelle Zitate aus 2026 über Atomwaffen
- Wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Deutschland könnte in einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm investieren, ohne die Führung zu übernehmen (SZ 12.01.2026).
- „Europa rüstet sich für Trumps nächsten Verrat; Rechenfehler bei Trump bei der Finanzierung der Nato; Viele der Länder zahlen überhaupt nichts. Die Vereinigten Staaten zahlten praktisch 100 Prozent der Nato.“ (SZ 23.01.2026).
- Bundeskanzler Merz in Rom: „Die Europäische Union, der europäische Teil der Nato, muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.“ (SZ 24.01.2026)
- MP Schweitzer: Ich war erst kürzlich in Washington und habe dort mit Vertretern des Verteidigungs- bzw. Außenministeriums gesprochen. Sie haben deutlich gemacht, dass die USA die Stationierungsbedingungen ihrer Soldaten bei uns sehr schätzen (AZ 27.01.2026).
- Bundeskanzler Merz referiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Eigenständigkeit Europas: Eine europäische nukleare Abschreckung mit einem starken europäischen Pfeiler der Nato, wobei sich Deutschland an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde, also keine eigenen Atomwaffen besitzen darf (AZ, SZ 14.02.2026).
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
sehr geehrte Frau Ahnen,
sehr geehrter Herr Teuber,
der Unterzeichner fragt – auch für die unter Bcc Eingefügten – ob Sie „Ihr donnerndes Schweigen“ zu den US-Atombomben in Rheinland-Pfalz – auch nach der MSC – bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 durchhalten wollen?
Mit den besten Wünschen – im Sinne Bernhard Vogels – für Rheinland-Pfalz
R. Zander (84, parteilos)
P.S. Aus Gründen des Datenschutzes wird darauf hingewiesen, dass unter Bcc potentiell Interessierte, Landtagsabgeordnete demokratischer Parteien und zahlreiche Zeitungen eingefügt wurden.